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Branchen-News Meldung:

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Verbändebündnis fordert vernünftigen Medienstaatsvertrag

Am kommenden Donnerstag, den 5.12., wollen die Ministerpräsidenten der Länder einen neuen Medienstaatsvertrag beschließen. Dabei ist weiterhin offen, wie die Darstellung von Medieninhalten auf dem die Verbände Anga, Bitkom, eco und ZVEI appellieren jetzt gemeinsam an die Länder, mit den neuen Vorgaben dem derzeitigen und künftigen Medienkonsum der Verbraucher zu entsprechen. Die Nutzer müssten die Hoheit über den Bildschirm behalten und selbst entscheiden können, ob sie Überblendungen oder Skalierungen zulassen wollen, betonte das Bündnis.


Dazu sollten sie die Möglichkeit haben, in den Geräteeinstellungen den Wunsch zu hinterlegen, auch während laufender Sendungen über passende Inhalte verschiedener Anbieter informiert zu werden. Nur so könne der Medienstaatsvertrag seinem erklärten Ziel gerecht werden, eine vielfältige Medienlandschaft zu sichern. Hingegen würde eine restriktive Ausgestaltung der Regeln u.a. den Entwicklungsspielraum für innovative Angebote verengen und darüber hinaus die Vorgaben der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) nicht hinreichend berücksichtigen.

Das werde durchein Rechtsgutachten des Instituts für Europäisches Medienrecht (EMR) bestätig, betonten die Verbände. Dieses stelle fest, dass bei der Umsetzung der AVMD-Richtlinie die Interessen aller Beteiligten angemessen zu berücksichtigen sind und ein eventueller Eingriff durch den Gesetzgeber so gering wie möglich ausfallen muss.

Daher bewertet das Verbändebündnis den Entwurf des Medienstaatsvertrags kritisch.

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